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An die EU-Handelskommissarin Malmström sowie an die und Staats- und Regierungschefs in der EU.

Appell

Wir unterstützen Wallonien und den wallonischen Premierminister Paul Magnette in ihrer mutigen Haltung gegen CETA. Wir fordern Sie auf, weder Wallonien noch die Region Brüssel weiter so unangemessen unter Druck zu setzen. Beide Regionen haben sich auf demokratischem Wege gegen CETA entschieden. Der Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU muss komplett neu verhandelt werden. Alle Spezialrechte für Konzerne sind zu entfernen - mindestens!

Warum ist das wichtig?

Die Region Brüssel steht Wallonien zur Seite und spricht sich gegen CETA aus. Letzte Woche hat sich Wallonien unter Paul Magnette bereits gegen CETA gestellt und damit vielen Hoffnung gemacht. Ratspräsident Donald Tusk und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland halten jedoch weiter am Gipfel für Donnerstag fest.

Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also weiter hoch. Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden sind.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen Premierminister Paul Magnette, der weiter standhaft bleibt. Wie Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne eingeschränkt werden.

Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU wollen Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen. Er soll klein beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und der EU unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht - zwei tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.

Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass Hunderttausende von uns aus ganz Europa sie unterstützen.

Quellen:
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-eu-und-kanada-kaempfen-weiter-fuer-ceta-14496716.html
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-191.html

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