80.341 von 100.000 Unterschriften

GroKo parties, SPD, CDU, CSU, Martin Schultz, Lars Klingbeil​ , Steffen Seibert, Markus Soeder, Andi Scheuer, Carsten Traeger, Laschet, Daniel Günther, Thomas Bareiss, Ilse Aigner, Anja Weisgerber, Olaf Lies und Armin Laschet

Appell

Wir fordern Sie auf, sofort zu handeln. Kohle darf nicht weiter in der Energieerzeugung verbrannt werden. Wir fordern Sie auf, konkrete und umsetzbare Pläne für einen Ausstieg aus der Kohle vorzulegen. Sorgen Sie dabei dafür, dass die Menschen in den betroffenen Regionen fair behandelt und nicht abgehängt sind.

Warum das wichtig ist

Überall in Europa und der Welt stehen wir vor einer doppelten Gesundheits- und Klimakrise, und die Verbrennung von Kohle ist eine der Hauptursachen.

Wir müssen unser Energiesystem dringend auf saubere erneuerbare Energien und Energieeffizienz umstellen. Jetzt ist ein neues EU-Gesetz zur Reform unseres Energiemarktes in Vorbereitung, und es könnte der entscheidende Faktor sein, den wir brauchen. Aber es gibt einen Haken - einen großen: Anstatt die Voraussetzungen für eine Revolution im Bereich der sauberen Energie zu schaffen, könnte es dazu führen, dass gerade den Verursachern öffentliche Gelder gewährt werden. Schon wieder.

Der aktuelle Vorschlag für die neue EU-Verordnung sieht weiterhin Kohlesubventionen unter dem Namen "Kapazitätsmechanismen" vor. Die Kohleindustrie und einige der europäischen Entscheidungsträger wollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Kohle mit unserern Steuergeldern zu subventionieren und Kraftwerke zu bezahlen, die bereit sind, schmutzigen Strom ins Netz zu pumpen. [1]

Stellen Sie sich vor: Kohlekraftwerke verdienen Geld für den Strom, den sie produzieren, obwohl sie unsere Gesundheit und Umwelt schädigen - und erhalten zusätzliche Subventionen, nur weil sie verfügbar sind! Es ist ein ziemlich gutes Geschäft, und für viele Kohlekraftwerke ist das die einzige Möglichkeit, auf einem Markt voller billiger, sauberer erneuerbarer Energie wettbewerbsfähig zu bleiben.

Aber wir haben noch eine Chance zu handeln, um die europäischen Entscheidungsträger daran zu hindern, der schmutzigen, veralteten Kohleindustrie eine weitere Rettungsleine zu gewähren.

Bevor der Vorschlag in Kraft tritt, steht die entscheidende Phase bevor: die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU. Einige Länder kämpfen hart, um ihre schmutzige Kohleindustrie am Leben zu erhalten, aber viele sind auf der Seite einer sauberen Energiezukunft. Und die Kohleindustrie reagiert verzweifelt - sie weiß, dass ohne öffentliche Subventionen ihre gewinnträchtigen Zeiten schnell enden werden. Also stecken sie alles, was sie haben, in die Lobbyarbeit.

Deshalb müssen wir mobilisieren. In dieser entscheidenden ersten Phase der Verhandlungen über die Gestaltung der Zukunft des europäischen Energiemarktes muss unsere Stimme - die Stimme der EU-Bürger - lauter gehört werden als die der Kohle-Lobbyisten.

Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission verpflichten, schädliche Kohlesubventionen und den Missbrauch unserer öffentlichen Gelder zu stoppen und die Nutzung von Kapazitätsmechanismen zur Unterstützung von Kohlekraftwerken unverzüglich einzustellen.

Die Vergabe von Subventionen an Kohleunternehmen wird die Lebensdauer dieser schmutzigen, unflexiblen und unzuverlässigen Infrastruktur in einer Zeit verlängern, in der wir dynamischere und modernere Energielösungen benötigen. Dieses Geld könnte Europa und seinen Regionen helfen, saubere nachhaltige Energien zu entwickeln, die Stromnetze zu modernisieren, um sie effizienter zu machen, in innovative Batterien zu investieren und schließlich die EU-Bürger zu vollwertigen Akteuren auf dem Energiemarkt zu machen. Wir können nicht zulassen, dass unser Geld für noch mehr Kohle ausgegeben wird!

WeMove arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in ganz Europa zusammen, um dazu beizutragen, die sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Schäden der Kohle und ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte zu heilen. Wir fordern ein Europa jenseits der Kohle.

Im Moment bedeutet das: keine öffentlichen Subventionen mehr für Kohle. Das Geld unserer Steuerzahler muss in die Regionen fließen, um ihnen zu helfen, sich auf eine sauberere und nachhaltigere Zukunft zu vorzubereiten, und nicht in fossile Unternehmen, die ihre umweltverschmutzenden Geschäfte wie gewohnt fortsetzen.

Referenzen

[1] Zum Beispiel der kürzlich genehmigte polnische Kapazitätsmarkt, der bis 2030 rund 15 Milliarden Euro an Energieversorger ausgeben kann. Ohne robuste EU-Vorschriften für Kapazitätsmechanismen könnte der überwiegende Teil dieser Summe in Kohlekraftwerke fließen. (https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2017-12-12-ocena-ustawy-o-rynku-mocy-ce-pl.pdf - auf Polnisch)

Mehr zum Thema:

CAN Europe Positionspapier zu Kapazitätsmechanismen: http://www.caneurope.org/docman/coal-phase-out/3051-can-europe-position-on-capacity-mechanisms/file

CAN Europe PR zum Standpunkt des Europäischen Parlaments: http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1548-meps-take-a-step-towards-fixing-electricity-market-rules

Mehr über die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohlekraftwerken unter: http://www.beyond-coal.eu

Foto: Greg McNevin / Europe Beyond Coal

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Europa muss kohlefrei sein, das ist eine Tatsache. Aber um es rechtzeitig zu schaffen, Leben und die Zukunft unseres Klimas zu retten, müssen wir den Druck auf die Entscheidungsträger jetzt erhöhen. Deshalb haben wir uns mit Partnern aus ganz Europa zusammengetan, um den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten.

Wirksame Kampagnen brauchen aber auch finanzielle Mittel. Und um bereit zu sein, zu mobilisieren und Druck auszuüben, wann und wo immer sie am dringendsten benötigt werden, brauchen wir die Stabilität und Flexibilität, die nur kleine Spenden von unseren WeMove-Mitgliedern wie Ihnen selbst bieten können. Können Sie mithelfen, Europa über Kohle hinausbringen?

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