Warum das wichtig ist

Während die Zahl der Todesopfer und Infektionen weiter ansteigt, sind die Gesundheitssysteme in ganz Europa einem hohen Risiko ausgesetzt, vom Coronavirus überwältigt zu werden. ^[1] Wir brauchen dringend wirksame Tests, Behandlungen und Impfstoffe, um die Ausbreitung des Virus in Europa und anderswo zu verlangsamen und zu stoppen.

Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen haben bereits Millionen öffentlicher Mittel aus unseren Steuergeldern bereitgestellt und werden dies auch weiterhin tun, um dringend benötigte Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus zu entwickeln. ^[2][3] Dennoch gibt es keine Garantie dafür, dass eines dieser mit öffentlichen Geldern entwickelten medizinischen Instrumente für die meisten Menschen in Europa und darüber hinaus zugänglich und erschwinglich sein wird. ^[4]

Die aktuellen EU-Finanzierungsaufrufe zur Bekämpfung von COVID-19 beispielsweise enthalten keine Klauseln im öffentlichen Interesse, die sicherstellen, dass die Behandlungen und eventuellen Impfstoffe gegen das Coronavirus für die Gesundheitssysteme und die Bürgerinnen und Bürger verfügbar und erschwinglich sind und diejenigen erreichen, die sie benötigen, wodurch zahlreiche Leben gerettet werden.

Wir können nicht zulassen, dass von öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt werden, Profite auf unsere Kosten gemacht werden. Ohne Schutzklauseln für die öffentlich finanzierte wissenschaftliche Forschung und Entwicklung kann niemand sicherstellen, dass wir Zugang zu den benötigten Behandlungen und Impfstoffen haben und diese auch bezahlen können.

Wir fordern die EU, die nationalen Regierungen und Institutionen sowohl wie Agenturen, Hersteller, Stifter und Entwicklungspartner auf, sich auf folgende Leitlinien zu verpflichten:

• Innovation für alle: Die auf Monopolen basierte Arzneimittelentwicklung versagt weltweit. Regierungen sollten offene Wissenschafts- und Forschungspraktiken für Gesundheitsbedürfnisse unterstützen, bei denen Innovation mit rascher Verfügbarkeit einhergeht. Wer Technologien besitzt, sollte Patente, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Zelllinien, Urheberrechte, Software, Daten und alles andere relevante geistige Eigentum der Öffentlichkeit zugänglich machen. Zugang und Erschwinglichkeit sollten integrale Anforderungen des gesamten Forschungs- und Entwicklungs- (F&E) und Herstellungsprozesses sein.
• Zugang für alle: Medizinische Instrumente, die dringend für die Diagnose, Behandlung, Linderung und Prävention von COVID-19 benötigt werden, sollten für alle unverzüglich zugänglich und verfügbar sein, wobei den Beschäftigten im Gesundheitswesen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen die notwendige Priorität eingeräumt werden sollte. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass Diagnostika, Behandlungen, Geräte, Impfstoffe und persönliche Schutzausrüstungen für die Kostenträger im Gesundheitswesen zu fairen und erschwinglichen Preisen angeboten werden und für die Öffentlichkeit in allen Ländern am Ort der Behandlung kostenlos sind.  Unternehmen und andere Inhaber von geistigem Eigentum müssen die Durchsetzung von Ausschließlichkeitsrechten aussetzen.
• Solidarität und globale Zusammenarbeit: Regierungen, Technologieanbieter und Forscher sollten sich dringend mit der Weltgesundheitsorganisation koordinieren, um Plattformen für den öffentlichen Austausch von F&E-Ergebnissen, Daten, Know-how und geistigem Eigentum zu organisieren, um Innovationen zu beschleunigen, die Produktion rasch zu steigern und Engpässe und die Anfälligkeit der Versorgungskette zu mildern. Medizinische Instrumente müssen für die Öffentlichkeit in ausreichender Menge hergestellt werden, um einen noch nie dagewesenen globalen Bedarf zu decken, und unverzüglich über Grenzen hinweg verteilt werden.
• Verantwortungsvolle Verwaltung und Transparenz: Regierungen und internationale Organisationen sollten Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an kritischen Entscheidungsprozessen fördern. Geldgeber und Technologieentwickler sollten sicherstellen, dass Kosten im Zusammenhang mit F&E und Herstellung sowie Preisgestaltung, Regulierungsstatus und Ansprüche auf geistiges Eigentum transparent veröffentlicht werden.[4]

Diese Maßnahmen sind nicht nur für die Bewältigung dieser globalen Pandemie von entscheidender Bedeutung. Sie senden auch ein deutliches und dringend benötigtes Signal, dass die Gesundheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben vor privaten Interessen und Profit.

Referenzen

1. >https://www.euronews.com/2020/03/09/coronavirus-italy-becomes-most-affected-country-after-china
2. Europäische Kommission, Coronavirus-Reaktion, Forschung und Innovation, verfügbar unter
   https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/health-research-and-innovation/coronavirus-research-and-innovation_en
3. Siehe z.B. INNOVATIVE MEDICINES INITIATIVE (IMI): IMI startet 45 Millionen Aufruf für Vorschläge zum Coronavirus, vom 3. März 2020. Verfügbar unter
   https://www.imi.europa.eu/news-events/press-releases/imi-launches-eur-45m-call-proposals-coronavirus
4. https://medicinesalliance.eu/the-fight-against-covid-19-lets-make-public-investments-count-for-people/
5. https://www.citizen.org/article/covid-19-principles-for-global-access-innovation-and-cooperation

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