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An die europäischen Finanzminister.

Appell

Mit legalen Steuertricks umgehen Konzerne Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Wir wollen, dass auch multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Die Europäische Kommission schlägt jetzt vor, die Steuern in Europa neu zu ordnen.

Bitte unterstützen Sie den Vorschlag umfassend und sorgen Sie dafür,

  • dass Konzerne ihre Gewinne da versteuern, wo sie auch erwirtschaftet werden - statt sie in Steueroasen zu verschieben.
  • dass Kosten überall nur nach den gleichen Regeln von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
  • dass es in der EU einheitliche Mindestsätze für Gewinnsteuern gibt.
  • dass alle neue Regeln wasserdicht gegen neue Steuertricks sind.

Die Mitgliedsländer der EU müssen sich jetzt auf einheitliche Regelungen verständigen - und damit im weltweiten Kampf gegen Steuerdumping mutig vorangehen.

Warum ist das wichtig?

Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent. [1] Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern. [2] Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei. [3] Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken. [4] Geld, das dringend benötigt wird. Für Schulen, die vielerorts vergammeln. Für Pflegesysteme, die alten Menschen gerecht werden oder für eine qualifizierte Kinderbetreuung.

Die Europäische Kommission hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht, der Schlupflöcher für Steuervermeider schließen würde: Mit einer europaweiten Gesamtkonzernsteuer kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Tochtergesellschaften verschieben und damit gewaltige Steuerrabatte einfahren.

Europäische Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sperren sich gegen den Vorschlag. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien halten sich bislang bedeckt. Dabei hat Bundesfinanzminister Schäuble, genauso wie sein französischer Kollege Sapin, immer wieder beteuert, Steuertricks abschaffen zu wollen. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Kommissionsvorschlag öffentlich zu unterstützen!

[1] Der Apple-Konzern machte 16 Milliarden Gewinn und verschiebt ihn nach Irland und auf die Bermudas. Es wurden aber nur 50 Millionen Euro an den irischen Staat versteuert. http://de.investing.com/news/aktienmarkt-nachrichten/insider---eu-fordert-milliarden-zahlung-apples-an-irland-411733

[2] Facebook zahlte in Großbritannien 4.000 Pfund Steuern. https://www.theguardian.com/global/2015/oct/11/facebook-paid-4327-corporation-tax-despite-35-million-staff-bonuses

[3] Vodafone verkauft Verizon und zahlt in Europa keine Steuern auf den Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro. http://www.wiwo.de/unternehmen/it/mobilfunkkonzern-vodafone-zahlt-fuer-megadeal-in-europa-null-cent-steuern-/8750798.html

[4] Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-eu-staaten-segnen-gesetz-gegen-steuervermeidung-ab-a-1098853.html

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