69.343 von 100.000 Unterschriften

An die Europäische Kommission, ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker und die Mitgliedsstaaten der EU

Appell:

Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.

Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen.

Für diese Kampagne kooperieren wir mit: eurodad - European Network on Debt and Development und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Wir werden unterstützt von Oxfam Deutschland e.V..

Warum ist das wichtig?

Konzerne nehmen die Infrastruktur, die sie brauchen, halten aber ihren Beitrag zum gemeinsamen Steuertopf möglichst klein. In Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Zum Beispiel Apple. Die Europäische Kommission fordert jetzt 13 Milliarden (!) entgangene Steuern nach, die Apple in Irland hätte zahlen müssen. Oder das Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von 2,6%. Die VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent. [1] Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich bis zu 70 Milliarden Euro.[2]

Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungs-Paket vor. Umstritten darin eine Regelung über länderbezogene Berichte über Steuern: So sollen multinationale Konzerne wie Google, E.ON und Fiat ihre Steuerzahlungen zwar offen legen - aber nur den Steuerbehörden gegenüber.

So lange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz. Die Beratung um das Gesetzespaket läuft. Noch haben wir die Chance, uns Gehör zu verschaffen.

Hintergrund

Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350 Unternehmen als Steueroase fungierte. [3] Irland hat Apple 13 Milliarden Steuererleichterung verschafft und wird von der Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung zurück gepfiffen. Kürzlich musste Belgien zugeben, dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden. [4] Solche Begünstigungen steht nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.

Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen. Sie finden Straßen, Brücken und Kanäle vor. Sie werben gut ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten braucht.

Wie funktionieren diese Deals eigentlich? In den Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei. Ein Unternehmen gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen Unternehmen Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden steuerfrei.

Wir wollen, dass die Geschäfte da besteuert werden, wo sie stattfinden. Dazu ist Transparenz absolut notwendig. Nur wenn diese Information öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU haben wir zum ersten Mal eine Chance, dem Problem grundsätzlich zu begegnen.

Als europäische Bürgerbewegung fordern wir die Europäische Kommission auf, öffentliche länderbezogene Berichte für Konzernsteuern einzuführen.

[1] http://www.spiegel.de/international/europe/eu-faces-tough-battle-to-curb-tax-avoidance-and-evasion-a-900900.html

[2] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/558776/EPRS_STU(2016)558776_EN.pdf

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Luxembourg_Leaks

[4] http://www.politico.eu/article/commission-rules-belgian-tax-rules-are-illegal-state-aid



Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank, dass Sie mit uns Transparenz in dunkle Steuerschlupflöcher bringen wollen!

Wenn Sie das erste Mal an einer Kampagne von WeMove teilnehmen, dann erhalten Sie gleich eine E-Mail, mit der Sie bitte bestätigen, dass Sie selbst teilgenommen haben und weiter informiert werden möchten.

Wir bitten Sie ganz herzlich: Informieren Sie Ihre Freunde, Familie und Bekannte per E-Mail, Facebook und Twitter und bitten sie, diese Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen!