Warum ist das wichtig?

Konzerne nehmen die Infrastruktur, die sie brauchen, halten aber ihren Beitrag zum gemeinsamen Steuertopf möglichst klein. In Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Zum Beispiel Apple. Die Europäische Kommission fordert jetzt 13 Milliarden (!) entgangene Steuern nach, die Apple in Irland hätte zahlen müssen. Oder das Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von 2,6%. Die VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent. [1] Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich bis zu 70 Milliarden Euro.[2]

Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungs-Paket vor. Umstritten darin eine Regelung über länderbezogene Berichte über Steuern: So sollen multinationale Konzerne wie Google, E.ON und Fiat ihre Steuerzahlungen zwar offen legen - aber nur den Steuerbehörden gegenüber.

So lange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz. Die Beratung um das Gesetzespaket läuft. Noch haben wir die Chance, uns Gehör zu verschaffen.

Hintergrund

Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350 Unternehmen als Steueroase fungierte. [3] Irland hat Apple 13 Milliarden Steuererleichterung verschafft und wird von der Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung zurück gepfiffen. Kürzlich musste Belgien zugeben, dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden. [4] Solche Begünstigungen steht nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.

Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen. Sie finden Straßen, Brücken und Kanäle vor. Sie werben gut ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten braucht.

Wie funktionieren diese Deals eigentlich? In den Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei. Ein Unternehmen gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen Unternehmen Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden steuerfrei.

Wir wollen, dass die Geschäfte da besteuert werden, wo sie stattfinden. Dazu ist Transparenz absolut notwendig. Nur wenn diese Information öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU haben wir zum ersten Mal eine Chance, dem Problem grundsätzlich zu begegnen.

Als europäische Bürgerbewegung fordern wir die Europäische Kommission auf, öffentliche länderbezogene Berichte für Konzernsteuern einzuführen.