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An die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament, an nationale Führungskräfte, Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und Udo Bullmann, S&D

Appell

Wir rufen die EU sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf, der beispiellosen Krise durch die COVID-19-Pandemie mit Solidarität, Mut und Innovation zu begegnen.

Wir wollen nicht zu einem Wirtschaftsmodell zurückkehren, das die sozialen Ungleichheiten verschärft, unsere Gesundheit gefährdet, die Umwelt ausbeutet und das Klima unseres Planeten dramatisch verändert. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Wirtschaftsweise radikal und schnell grüner, gerechter und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen.

Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat - unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren.

Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von Europas führenden Umweltorganisationen unterzeichnet wurde. [1]

Warum das wichtig ist

Deutschland droht eine Pleitewelle. [2] In Spanien sind bereits eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen und ein Viertel (!) der Jobs in der EU ist gefährdet. [3] Und damit sind wir erst am Anfang der Tragödie, die sich abspielen wird, wenn all diese Menschen Miete und Lebensmittel nicht mehr zahlen können.

Trotz aller unterschiedlichen Interessen werden sich die Länder der EU voraussichtlich auf einen Wiederaufbaufonds einigen. Kaum kommt das in Sicht, drängen etliche Autokonzerne auf eine Abwrackprämie. Auch die Fluggesellschaften wollen Steuergelder, damit sie wieder abheben können und alles so bleibt, wie es war. Und wir wissen, wie stark die Lobbymacht der Konzerne ist. Sie drohen mit Arbeitsplatzverlusten, wollen Umweltauflagen aufweichen und bekommen Milliarden. [4]

Aber so sehr uns diese Krise auch erschrecken mag, so sehr zeigt sie doch, zu welchen Veränderungen unsere Gesellschaften in der Lage sind, wenn es notwendig ist. Und die Klimakrise macht es notwendig, dass jeder Euro für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ausgegeben wird. Das bietet auch die Chance, dass viele Menschen gute Arbeitsplätze bekommen. So bewältigen wir beide Krisen: Corona und Klima.

Schon kommenden Mittwoch trifft sich die Europäische Kommission und arbeitet einen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds aus. Als Teil eines breiten Bündnis von Umweltorganisationen wollen wir klar machen, dass jeder Rettungsplan auch die Klimakrise angehen und uns Bürgerinnen und Bürgern direkt helfen muss.

Die EU hat schlechte Erfahrungen mit Krisen gemacht. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ging sehr viel Geld an die Banken - aber nicht an die betroffenen Menschen. Die Autoindustrie erhielt erhebliche Unterstützung, damit alte Fahrzeuge ausgemustert wurden, um neue anzuschaffen. Für die Umwelt brachte das nichts.

Fehler dieser Art dürfen sich nicht wiederholen. Der Wiederaufbaufonds muss in eine nachhaltige Zukunft investieren. Das schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt. Und es beugt auch Pandemien wie der jetzigen vor. Die schlägt nämlich dort besonders hart zu, wo die Luftverschmutzung hoch ist. [5]

Die Chancen für einen nachhaltigen Wiederaufbaufonds stehen gut, wenn wir jetzt wachsam sind. [6] Die Grundlage bietet der European Green Deal, den die EU-Kommission noch vor der Coronakrise vorgestellt hat. Es ist ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU den Übergang zu einer gerechten, nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft schaffen will.

Eine Mehrheit der Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, drängt darauf, den Wiederaufbaufonds mit dem European Green Deal zu verbinden. [7] Das ist gut und kann sogar noch ehrgeiziger werden, wenn es um den Schutz von Menschen, Umwelt und Klima geht.

Ein echter "Green Deal" sollte:

  • das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, notwendige Sozialleistungen erbringen und die Arbeitnehmerrechte durch einen "gerechten Übergang für alle" schützen,
  • den geplanten Europäischen Grünen Deal vollständig umsetzen und ausweiten, um die Wirtschaft so umzugestalten, wie es notwendig ist, um das Wohlergehen aller wieder in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen, die Menschen vor Schocks wie COVID-19 zu schützen und den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt auf EU-, nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen; dazu gehört die Umsetzung und Stärkung der im Europäischen Green Deal angekündigten Ziele, Strategien und Gesetze, insbesondere der sozialen Dimension,
  • die Unterstützung von Unternehmen in CO2-intensiven und anderen potenziell umweltverschmutzenden Sektoren wie der intensiven Landwirtschaft von ihrer Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele abhängig machen; es sollten keine Rettungsaktionen für unrentable oder umweltschädliche Industrien gewährt werden, die in der Wirtschaft von morgen keine Zukunft haben,
  • einen umfangreichen grünen und fairen Aufbaufonds einrichten, der durch alle verfügbaren EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, einschließlich einer Erweiterung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme, wobei mindestens 50% für Klima- und Biodiversitätsziele, neue Fonds, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogenannte "Eurobonds" aufgewendet wird,
  • öffentliche und private Investitionen an nachhaltigen Kriterien ausrichten, um den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen; in ähnlicher Weise sollte die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabepolitik bis Ende 2020 mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang bringen.

Kurz gesagt, wir rufen unsere Staats- und Regierungschefs auf, in dieser Krise Einigkeit und Weitblick zu zeigen, indem sie das größte grüne Investitionsprogramm vorlegen, das die Welt je gesehen hat. Sie müssen der Versuchung widerstehen, schnellen "Lösungen" nachzugeben und eine nicht nachhaltige Wirtschaft zu retten - eine Wirtschaft, die sozial ungerecht ist, die unseren Planeten verschmutzt und überhitzt, unsere natürlichen Ressourcen erschöpft und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gefährdet.

Lassen Sie uns stattdessen diesen Moment nutzen, um etwas Neues, etwas viel Besseres aufzubauen: eine wirklich nachhaltige Wirtschaft, die klimaneutral, ressourcenschonend und fair ist, in der Mensch und Natur gedeihen. Auf diese Weise können wir qualitativ hochwertige grüne Arbeitsplätze schaffen, die Klimakrise bekämpfen, die Natur bewahren und unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig widerstandsfähiger machen.

Jetzt ist es an der Zeit, sich zusammenzuschließen, um Europa entschieden auf den Weg zu einer grünen und fairen Wirtschaft zu bringen. Gemeinsam können wir dies erreichen!


Referenzen

  1. https://bit.ly/GreenRecovery_EN
  2. https://www.fr.de/wirtschaft/corona-krise-deutschland-wirtschaft-duestere-prognose-menschen-aermer-zr-13589715.html
  3. http://www.aquieuropa.com/noticia/67812-la-pandemia-del-covid-19-amenaza-al-25-de-los-trabajos-en-europa
    https://www.independent.co.uk/news/world/europe/spain-coronavirus-lockdown-unemployment-job-loss-update-a9442146.html
    https://www.rtve.es/noticias/20200328/coronavirus-inquilinos-no-pueden-pagar-alquiler/2010961.shtml
    https://www.mckinsey.com/industries/public-sector/our-insights/safeguarding-europes-livelihoods-mitigating-the-employment-impact-of-covid-19
  4. https://www.theguardian.com/environment/2020/apr/17/coronavirus-profiteers-condemned-as-polluters-gain-bailout-billions
    https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/mar/31/bailouts-coronavirus-state-aid
  5. https://www.theguardian.com/environment/2020/apr/21/preliminary-study-links-air-pollution-to-coronavirus-deaths-in-england
  6. Der Name Wiederaufbaufonds ist mit Bedacht gewählt. Er erinnert an den Marshallplan, der offiziell als Europäisches Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program - ERP) bezeichnet wurde. Der ERP hat Westeuropa nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs wirtschaftliche Hilfe geleistet.
  7. https://www.climatechangenews.com/2020/04/09/european-green-deal-must-central-resilient-recovery-covid-19/

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Schon über 240.000 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU fordern mit uns, dass beim Wiederaufbau die betroffenen Menschen und der Umbau zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise Vorrang haben muss. Jeder Euro muss in die Zukunft investiert werden und nicht überkommene Industriestrukturen aufrecht erhalten.

Am Mittwoch vor der Parlamentsdebatte werden wir unseren Appell übergeben. Wir fordern, dass im Parlament auf unseren Appell offiziell geantwortet wird.

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