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An die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen, die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis sowie Kommissar McGuinness; an den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli; und an Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und die Premierminister Pedro Sanchez, Mario Draghi und Mateusz Morawiecki

Appell

Wir rufen die EU sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf, der beispiellosen Krise durch die COVID-19-Pandemie mit Solidarität, Mut und Innovation zu begegnen.

Wir wollen nicht zu einem Wirtschaftsmodell zurückkehren, das die sozialen Ungleichheiten verschärft, unsere Gesundheit gefährdet, die Umwelt ausbeutet und das Klima unseres Planeten dramatisch verändert. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Wirtschaftsweise radikal und schnell grüner, gerechter und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen.

Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat - unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren.

Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von Europas führenden Umweltorganisationen unterzeichnet wurde.

Warum das wichtig ist

Kohle, Öl und Gas dürfen keinen Platz haben in einem grünen Corona-Rettungspaket - viele Europäer*innen haben das ganze Jahr 2020 hindurch ihre Stimme erhoben, um dies unseren Politiker*innen klar zu machen.

Im Dezember legte Kommissionspräsidentin von der Leyen schließlich einen Gesetzentwurf dazu vor. Er schließt aus, dass Unternehmen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe, einschließlich der Gasindustrie, als grünes Investment gekennzeichnet werden. Sie sollen somit keinen Zugang zu Konjunkturprogrammen haben. [1]

Aber seither hat die Lobby der Gasindustrie alles getan, um für sich ein Schlupfloch in diesem Entwurf zu schaffen, noch bevor er von den anderen beiden EU-Institutionen, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, verabschiedet wird. Die Industrie hat so viel Druck ausgeübt, dass die Europäische Kommission eingeknickt ist.

Ein Leak vor ein paar Tagen zeigt, dass die Kommission bereit sein könnte, fossiles Gas per EU-Gesetz als grüne Investition zu definieren. Dass Gas eine saubere Art der Energieerzeugung sein soll, widerspricht nicht nur der Klimawissenschaft, sondern auch den Empfehlungen der eigenen technischen Expertengruppe der Kommission. [2]

Der Gesetzentwurf, der als "Taxonomie" bekannt ist, wurde als wissenschaftlich fundierter Goldstandard konzipiert. Er legt fest, was als gute (d.h. grüne) Investition gilt - und entscheidet damit über sehr viel Geld und auch über den Erfolg der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU. Besonders wichtig ist es deshalb, Greenwashing zu vermeiden. Aber wenn der Vorschlag der Gasindustrie zugelassen wird, würde die Taxonomie selbst zu einem der führenden Greenwashing-Werkzeuge der Welt werden - mit dem Gütesiegel der EU.

Wird Gas als "grün" eingestuft, ignoriert das nicht nur die enormen direkten Kohlenstoffemissionen des Brennstoffs. Durch die Freisetzung von Methan wird die Klimalast von Gas noch verschlimmert. Methan ist ein besonders aggressives Klimagas, seine Auswirkung auf den Klimawandel ist bis zu 84 Mal größer als die von CO2: Wenn Gas nur 3 % seines Methangehalts entweichen lässt, kann es umweltschädlicher werden als Kohle. [3] Darüber hinaus messen viele europäische Gasunternehmen die Methanemissionen in ihrer Lieferkette nicht richtig und schöpfen die vorhandenen Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Emissionen nicht aus. [4]

Wir haben keine Zeit für falsche Lösungen. Deshalb sollte Gas auf keinen Fall als grüne Investition betrachtet werden.

Die Vorschläge der Gasindustrie stehen in direktem Widerspruch zu dem Green Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Ambitionen der EU für höhere Klimaziele. Sie würden auch die globale Führungsrolle der EU beim Klimaschutz untergraben und diskreditieren.

Aus all diesen Gründen muss der Vorstoß der Gaslobby verworfen werden. Für Gas darf es keine Schlupflöcher geben.


Referenzen

  1. https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en
  2. https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leak-eu-considers-expanding-role-of-gas-in-green-finance/
  3. Die versteckten Emissionen von Gaskraftwerken: https://www.climatebonds.net/files/files/eu-gas-briefing-220221.pdf
  4. https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-03-17/european-natural-gas-is-a-long-way-from-tackling-methane-leaks
    Marktübersicht: Methanemissionen von Erdgasunternehmen:
    https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Positionspapier_Markabfrage_Gas_2021_ENG_20210316_FINAL.pdf

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