Warum das wichtig ist

Sie nennen sich “die Sparsamen” - für uns sind sie geizig und ökonomisch unvernünftig! Noch drei EU-Länder Österreich, Schweden und die Niederlande wollen sich ihre Vorteile sichern und verweigern den Ländern, die Corona am meisten getroffen hat, dringend notwendige Unterstützung. Morgen ist Gipfeltreffen der EU und wir fordern: Angela Merkel muss dort auf Solidarität drängen.

Der Wiederaufbauplan hat ein Ziel und bietet Chancen für Klima, Umwelt und Gerechtigkeit. Das Ziel ist, der Wirtschaftskrise in der EU zu begegnen und den am stärksten betroffenen Ländern besonders zu helfen. Dabei soll zugleich die Chance ergriffen werden, die EU für den Klimawandel fit zu machen, die Umwelt besser zu schützen und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

"Die Geizigen” aber wollen die Last der Krise von sich möglichst fern halten. Sie wollen keine gemeinsam finanzierten Zuschüsse, sondern nur schnell rückzahlbare Darlehen. Aber hier sind sich linke wie rechte Ökonomen ausnahmsweise einmal einig: Darlehen werden nicht reichen.

Eine Krise im Süden der EU trifft auch den Norden.

Die EU hat in der Vergangenheit für den Notfall gespart - der ist jetzt da. Und Deutschland hat das politische und wirtschaftliche Gewicht, "die Geizigen" zur Umkehr zu bewegen. Es liegt an uns, in den letzten Stunden vor dem Gipfel klarzumachen, was die Mehrheit in der EU will: Hilfe in der Not, damit wir alle gesunden können.

Die EU hat schlechte Erfahrungen mit Krisen gemacht. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ging sehr viel Geld an die Banken - aber nicht an die betroffenen Menschen. Die Autoindustrie erhielt erhebliche Unterstützung, damit alte Fahrzeuge ausgemustert wurden, um neue anzuschaffen. Für die Umwelt brachte das nichts.

Fehler dieser Art dürfen sich nicht wiederholen. Der Wiederaufbaufonds muss in eine nachhaltige Zukunft investieren. Das schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt. Und es beugt auch Pandemien wie der jetzigen vor. Die schlägt nämlich dort besonders hart zu, wo die Luftverschmutzung hoch ist. ^[5]

Die Chancen für einen nachhaltigen Wiederaufbaufonds stehen gut, wenn wir jetzt wachsam sind. ^[6] Die Grundlage bietet der European Green Deal, den die EU-Kommission noch vor der Coronakrise vorgestellt hat. Es ist ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU den Übergang zu einer gerechten, nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft schaffen will.

Eine Mehrheit der Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, drängt darauf, den Wiederaufbaufonds mit dem European Green Deal zu verbinden. ^[7] Das ist gut und kann sogar noch ehrgeiziger werden, wenn es um den Schutz von Menschen, Umwelt und Klima geht.

Ein echter "Green Deal" sollte:

• das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, notwendige Sozialleistungen erbringen und die Arbeitnehmerrechte durch einen "gerechten Übergang für alle" schützen,
• den geplanten Europäischen Grünen Deal vollständig umsetzen und ausweiten, um die Wirtschaft so umzugestalten, wie es notwendig ist, um das Wohlergehen aller wieder in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen, die Menschen vor Schocks wie COVID-19 zu schützen und den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt auf EU-, nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen; dazu gehört die Umsetzung und Stärkung der im Europäischen Green Deal angekündigten Ziele, Strategien und Gesetze, insbesondere der sozialen Dimension,
• die Unterstützung von Unternehmen in CO2-intensiven und anderen potenziell umweltverschmutzenden Sektoren wie der intensiven Landwirtschaft von ihrer Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele abhängig machen; es sollten keine Rettungsaktionen für unrentable oder umweltschädliche Industrien gewährt werden, die in der Wirtschaft von morgen keine Zukunft haben,
• einen umfangreichen grünen und fairen Aufbaufonds einrichten, der durch alle verfügbaren EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, einschließlich einer Erweiterung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme, wobei mindestens 50% für Klima- und Biodiversitätsziele, neue Fonds, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogenannte "Eurobonds" aufgewendet wird,
• öffentliche und private Investitionen an nachhaltigen Kriterien ausrichten, um den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen; in ähnlicher Weise sollte die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabepolitik bis Ende 2020 mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang bringen.

Kurz gesagt, wir rufen unsere Staats- und Regierungschefs auf, in dieser Krise Einigkeit und Weitblick zu zeigen, indem sie das größte grüne Investitionsprogramm vorlegen, das die Welt je gesehen hat. Sie müssen der Versuchung widerstehen, schnellen "Lösungen" nachzugeben und eine nicht nachhaltige Wirtschaft zu retten - eine Wirtschaft, die sozial ungerecht ist, die unseren Planeten verschmutzt und überhitzt, unsere natürlichen Ressourcen erschöpft und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gefährdet.

Lassen Sie uns stattdessen diesen Moment nutzen, um etwas Neues, etwas viel Besseres aufzubauen: eine wirklich nachhaltige Wirtschaft, die klimaneutral, ressourcenschonend und fair ist, in der Mensch und Natur gedeihen. Auf diese Weise können wir qualitativ hochwertige grüne Arbeitsplätze schaffen, die Klimakrise bekämpfen, die Natur bewahren und unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig widerstandsfähiger machen.

Jetzt ist es an der Zeit, sich zusammenzuschließen, um Europa entschieden auf den Weg zu einer grünen und fairen Wirtschaft zu bringen. Gemeinsam können wir dies erreichen!

Referenzen

1. https://bit.ly/GreenRecovery_EN
2. https://www.fr.de/wirtschaft/corona-krise-deutschland-wirtschaft-duestere-prognose-menschen-aermer-zr-13589715.html
3. http://www.aquieuropa.com/noticia/67812-la-pandemia-del-covid-19-amenaza-al-25-de-los-trabajos-en-europa
   https://www.independent.co.uk/news/world/europe/spain-coronavirus-lockdown-unemployment-job-loss-update-a9442146.html
   https://www.rtve.es/noticias/20200328/coronavirus-inquilinos-no-pueden-pagar-alquiler/2010961.shtml
   https://www.mckinsey.com/industries/public-sector/our-insights/safeguarding-europes-livelihoods-mitigating-the-employment-impact-of-covid-19
4. https://www.theguardian.com/environment/2020/apr/17/coronavirus-profiteers-condemned-as-polluters-gain-bailout-billions
   https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/mar/31/bailouts-coronavirus-state-aid
5. https://www.theguardian.com/environment/2020/apr/21/preliminary-study-links-air-pollution-to-coronavirus-deaths-in-england
6. Der Name Wiederaufbaufonds ist mit Bedacht gewählt. Er erinnert an den Marshallplan, der offiziell als Europäisches Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program - ERP) bezeichnet wurde. Der ERP hat Westeuropa nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs wirtschaftliche Hilfe geleistet.
7. https://www.climatechangenews.com/2020/04/09/european-green-deal-must-central-resilient-recovery-covid-19/

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